Für Freiheit, Fortschritt und Demokratie - Gemeinsam für eine offene Gesellschaft!
Für Freiheit, Fortschritt und Demokratie - Gemeinsam für eine offene Gesellschaft!
Über uns
Vorstand
Marvin Bretschneider
Dennis König
Positionen
Finanzpolitik
verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Solide Finanzen sind das Fundament für eine selbstbestimmte Gemeindepolitik, die Spielräume für Investionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales schafft.
Verwaltung
Bürokratieabbau: Wir setzen uns für einen effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltungsapparat ein, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen dient, anstatt sie zu behindern.
Vielfältige Vereinskultur
Vereinskultur: Vereine sind das Herzstück unserer lokalen Gemeinschaft. Sie fördern den Zusammenhalt und die Integration und das bürgerschaftliche Engagement.
Bildung
Bildung: Wir fordern die modernste Ausstattung in Schulen und Kindergärten, denn Kinder und Schüler müssen sich wohl fühlen. Hierzu gehören sanierte Schulgebäude und sanitäre Mindeststandards. Wichtig ist auch eine zeitgemäße technische Ausstattung und die Vermittlung digitaler Kompetenzen.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
